Es soll ein “Bürgerfonds” eingerichtet werden, der Städtepartnerschaften und grenzüberschreitende Initiativen von zweisprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu öffentlichen Verkehrsverbindungen unterstützen soll. Allerdings gibt es “Euro-Bezirke” jenseits der Grenze seit vielen Jahren, wie den Bezirk Straßburg-Ortenau, der vor neun Jahren als Einsolcher eingerichtet wurde: “Angemessene Kompetenzen, engagierte Ressourcen und beschleunigte Verfahren zur Überwindung von Hindernissen für wirtschaftliche, soziale, ökologische, Gesundheits-, Energie- und Verkehrsdienstleistungen”. Die Seegrenze ist in einem Teil der Emsmündung außerhalb der Dollart-Bucht umstritten, wo Deutschland die Ansicht hat, dass die Staatsgrenze am linken Ufer der Ems verläuft, während die Niederlande den Thalweg als Seine Grenze betrachten. Dies basiert auf Interpretationen alter Verträge. Deutschland stützt sich auf einen Beschneiungsentwurf aus dem Jahr 1464, als der deutsche Kaiser Friedrich III. Ulrich I., den Sohn eines Örtlichen Häuptlings zum Reichsgrafen, aufzog, in dem die Grafschaft Ostfriesland als “von der Westeremse osterwards” (also auch die Ems) bezeichnet wird. Nach Angaben der Niederlande ist dies in der französischen Zeit verstrichen – nach der Eingemeindung der beiden Gebiete Westfriesland (heute Teil der niederländischen Provinzen Groningen und Friesland) und Ostfriesland (heute Teil des deutschen Bundeslandes Niedersachsen) in Frankreich. So sollte nach internationalem Recht die Grenze in der Mitte des Navigationskanals sein. Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnen heute (22. Januar) in Aachen einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Elysée-Vertrag von 1963 spielte eine entscheidende Rolle bei der historischen Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie sagte “Nein” zu der Vorstellung, dass die beiden Länder vereidigte Feinde seien, “Nein” zu Krieg und Zerstörung und “Ja” zu Freundschaft und Europa. Deutschland und Frankreich bündeln nun ihre Stärken im ehrgeizigen Aachener Vertrag und wollen gemeinsam eine größere Rolle in der internationalen Politik spielen.

Was sind die wichtigsten Punkte des Aachener Vertrags? Deutschland und Frankreich wollen den Menschen in Grenzregionen den Alltag erleichtern. Sie beabsichtigen, die Zweisprachigkeit in diesen Regionen zu fördern, die gemeinsamen Eisenbahn- und Straßenbahnverbindungen zu verbessern und digitale Netze effektiver zu bündeln. Pragmatische Regelungen sollen die Durchführung von Geschäftsprojekten in der Grenzregion erleichtern. Ein gemeinsamer Rat der Wirtschaftsexperten soll die Integration zwischen den beiden Volkswirtschaften verbessern und letztlich einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum erleichtern. Beide Länder planen, Städtepartnerschaften und gemeinsame Initiativen der Öffentlichkeit auszuweiten. Nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags gab es rund 100 Städtepartnerschaften. Heute gibt es rund 2200 Partnerschaften. Trotz der vielen positiven Elemente des Aachener Vertrags wurde sowohl kritisiert, was der Vertrag (angeblich) tun wird, als auch an dem, was er nicht tun würde. In Frankreich gab es erstaunlich viele Gerüchte rund um den Vertrag, vor allem von Mitgliedern der extremen Rechten, die fälschlicherweise behaupten, dass der Vertrag nahelegt, dass Frankreich seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland abtreten oder teilen und die französische Souveränität über Elsass-Lothringen (eine Hauptursache der letzten drei deutsch-französischen Kriege) an Berlin abgeben könnte. Die Kritik aus dem breiteren politischen Spektrum resultiert aus der angeblichen mangelnden Transparenz im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess, der als Verhängnis für wichtige Entscheidungen der Bürger angesehen wurde.

Grenzüberschreitende Beziehungen: Der Vertrag sieht “engere Verbindungen zwischen Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze” mit “beschleunigten Verfahren” zur Förderung von Projekten und einem “Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit” vor, der sich aus Staaten, Gemeinden und Parlamenten zusammensetzen soll.

ludovic
Es soll ein 'Bürgerfonds' eingerichtet werden, der Städtepartnerschaften und grenzüberschreitende Initiativen von zweisprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu öffentlichen Verkehrsverbindungen unterstützen soll. Allerdings gibt es 'Euro-Bezirke' jenseits der Grenze seit vielen Jahren, wie den Bezirk Straßburg-Ortenau, der vor neun Jahren als Einsolcher eingerichtet wurde: 'Angemessene Kompetenzen, engagierte Ressourcen und beschleunigte...